Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli müsse endlich ganz wegfallen und...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien "cnetz", Thomas Jarzombek...

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