Wirtschaftsverbände: Insolvenzrecht an Krisensituation anpassen

Glasfassade an einem Bürohaus (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Appell hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU gemeinsam mit dem Verband „Die Jungen Unternehmer“ an die Bundesregierung gewandt und angesichts der Coronakrise schnelle Änderungen bei Restrukturierungen und Insolvenzverfahren gefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Schreiben, welches unter anderem an das Bundeskanzleramt und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ging. „Wenn wir nicht zehntausendfache Betriebsschließungen oder den Ausverkauf an ausländische Finanzinvestoren mit anschließender Zerschlagung der Unternehmen erleben wollen, müssen wir jenseits der bisherigen Rettungsmaßnahmen die Möglichkeiten von Restrukturierungsverfahren erleichtern und das Insolvenzrecht an die besondere Krisensituation anpassen“, heißt es in dem Dokument.

Dem Schreiben beigefügt ist ein Forderungskatalog. Die Unterzeichner – MIT-Chef und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und Verbandschefin Sarna Röser – fordern unter anderem, Überschuldung als Insolvenzgrund abzuschaffen, die EU-Restrukturierungsrichtlinie schnellstmöglich umzusetzen und ein „Winterschlaf-Verfahren“ für krisengeschädigte kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. „Eine schnelle Umsetzung kann helfen, zahlreiche Insolvenzen zu vermeiden, die ohne die Krise nie geschehen wären, und zugleich können die vorgeschlagenen Maßnahmen eine für die Unternehmen attraktive und für den Steuerzahler günstige Alternative zu der Inanspruchnahme von Hilfsgeldern sein“, heißt es in dem Schreiben an die Regierung.