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Mittelstand warnt Kohlekommission vor den Folgen des Braunkohleausstiegs

An der Förderung der Braunkohle hängen viele Jobs in der Industrie. In den betroffenen Regionen warnen Unternehmen nun vor den Konsequenzen des Ausstiegs.

BerlinDer Mittelstand warnt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vor den Folgen von Strukturbrüchen in den Braunkohleregionen West- und Ostdeutschlands. Für viele mittelständische Betriebe seien „Aufträge der Braunkohleindustrie und der von ihr beschäftigten Menschen eine wichtige Geschäftsgrundlage“, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand.

Sie spricht für eine Reihe von Verbänden, darunter BGA, DIHK, HDE und ZDH. Gelinge eine „nachhaltig erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels nicht“, drohte zusätzlich zum Verlust der Braunkohleindustrie und ihrer Zulieferer großer Schaden, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Kohlekommission hatte ihre Pläne für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen bereits vor einigen Wochen vorgestellt. Insbesondere die ostdeutschen Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen auf Nachbesserungen. Derzeit befasst sich die Kommission mit der Frage, wann und in welchem Umfang Kraftwerke vom Netz gehen sollen.

Die Zeit drängt. Die Kommission will in der kommenden Woche ihre Arbeit abschließen – früher als ursprünglich geplant. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert, den Strukturwandel möglichst schnell anzustoßen, zukunftsfähige Infrastrukturen zu schaffen und Förderinstrumente auch für den Mittelstand zu öffnen.

Nicht nur der Mittelstand ist alarmiert. Große Stromverbraucher aus der Industrie sorgen sich insbesondere um die Verlässlichkeit und die Kosten der Stromversorgung. Eine unzureichende Lösung beschädige die der Energieerzeugung nachgelagerten Wertschöpfungsketten, heißt es in einem Positionspapier von Hydro Aluminium, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Aluminiumhütte mit Sitz im niederrheinischen Grevenbroich bei Neuss hat den Strombedarf einer mittleren Großstadt und gehört damit zu den ganz großen industriellen Stromverbrauchern des Landes. Für das Unternehmen stelle sich die Frage, ob man „nach einem Milliardeninvestitionsprogramm in NRW“ weitermachen könne wie bisher.

Alternativen zum kostengünstigen und verlässlichen Strom aus Braunkohle, der in unmittelbarer Nachbarschaft des Unternehmens produziert wird, sieht man bei Hydro nicht. Ein Ersatz durch Versorgung aus dem benachbarten Ausland sei „keine nachhaltige Lösung“.

Eine verstärkte Gasverstromung würde zu einer lokalen Verteuerung des Stroms führen. „Wir leiten aus der Genehmigung zur Kohleverstromung in NRW zur Versorgung der Industrie bis 2045 einen moralischen und rechtlichen Anspruch ab“, heißt es zum Abschluss des Papiers.